Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffeenudel

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Firma Kaffeenudel (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die der Verkäufer mit Verbrauchern im Rahmen des Bestelldienstes über die Homepage "www.Kaffeenudel.de" abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Onlineshop des Verkäufers präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.
Durch Anklicken des Buttons "in den Korb" kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen.
Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst.
Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
Mit dem Anklicken des Feldes "Bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Nach der Bestellung erhält der Kunde vom Verkäufer eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.
Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
Der Kunde erhält diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der automatisch generierten E-Mail, spätestens jedoch mit der Auftragsbestätigung.
Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion "mein Konto" einsehen.
Ferner wird der Verkäufer dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.

2.2 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail, Telefon und automatisierter Kaufabwicklung statt.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mailadresse, Bankverbindung, etc.) zutreffend sind, so dass unter diesen Angaben die vom Verkäufer versandten Nachrichten auf den angegebenen Kontaktwegen empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.

2.3 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

3. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift:

3.1 Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:



3.2 Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und im deutschsprachigen Ausland.

4. Preise
Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link "Mehr Über" – "Liefer- und Versandkosten".

4.2 Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

4.3 Kaffeesteuer
Die Preise der von uns verkauften Kaffees beinhalten bereits die in Deutschland anfallende Kaffeesteuer von derzeit 2,19 EUR/kg.
Bei Kaffees, die von uns nach Deutschland eingeführt wurden, wurde die Kaffeesteuer an das Hauptzollamt Ulm unter der Steuernummer 79469/29706 abgeführt.

4.4 Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Sofortüberweisung, per Vorkasse, per Nachnahme oder nach Erhalt der Ware ("Lieferung auf Rechnung") zahlbar.
Wir weisen darauf hin, dass Lieferung auf Rechnung erst ab der dritten Bestellung des jeweiligen Kunden möglich ist und derzeit nur innerhalb von Deutschland angeboten wird.
Die Lieferung per Nachnahme bieten wir derzeit nur innerhalb von Deutschland an.
Näheres siehe unter dem Link "Liefer- und Versandkosten".
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

4.5 Ist die Zahlung über sofortüberweisung.de vereinbart, bezahlen Sie unmittelbar nach der Bestellung über den Service Sofortüberweisung der PayNet AG.
Durch die an uns übermittelte Bestätigung wird die Ware nach der Bestellung umgehend versendet, sofern diese bei uns vorrätig ist.
Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise unter dem Link sofortüberweisung.de!

4.6 Ist die Zahlung über iclear vereinbart, wird die Bezahlung unmittelbar nach der Bestellung über den iclear-Treuhand-Service abgewickelt.
Durch die an uns übermittelte Bestätigung des Zahlungseingangs bei iclear wird die Ware umgehend versendet, sofern diese bei uns vorrätig ist.
Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise unter dem Link iclear!

4.7 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer.
Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
Barzahlung bei Selbstabholung können wir nur bis zu einem Warenwert von 75.00 EUR anbieten.

4.8 Im Falle des Lastschriftverfahrens (falls angeboten) hat der Kunde im Falle der Nichteinlösung oder des Rückrufs bzw. der Rückbelastung einer Lastschrift dem Verkäufer die entstandenen Rücklastschriftgebühren der Bank zu erstatten.
Darüber hinaus hat der Kunde den durch die Rücklast verursachten Mehraufwand eine Entschädigung in Höhe von 5,00 € zu zahlen, es sei denn, er weist nach, dass dem Verkäufer durch die Nichteinlösung der Lastschrift kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.

4.9 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw. per Nachnahmezahlung an den Paketdienst.

4.10 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

4.11 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

4.12 Während eines Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Basiszinssatz (§ 247 BGB) p.a. zu verlangen.
Der Nachweis eines höheren Schadens seitens des Verkäufers bleibt vorbehalten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.2 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage soweit die Erstattung der Kosten nicht vom betreffenden Dritten zu erlangen ist.

6. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.

6.3 Sollte ein bestellter Artikel deshalb nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz der vertraglichen Verpflichtung des Lieferanten nicht beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

6.4 Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (circa-Fristen).

6.5 Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Lieferung direkt über seinen Lieferanten bzw. Hersteller vornehmen zu lassen.

7. Weiterverkauf

Der gewerbliche Weiterverkauf unserer Waren bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

8. Reklamationen, Garantieleistungen, Mängelhaftung

8.1 Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann.

Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in nachfolgender Ziffer 9 genannten Voraussetzungen.

8.2 Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.

Sofern Gegenstand des Kaufvertrages eine gebrauchte Sache ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB).

9. Schadensersatzhaftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen.

9.1 Der Verkäufer haftet, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig Vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht).
Im übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

9.2 Sofern der Verkäufer gemäß vorstehender Ziffer 9.1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Verkäufer nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

9.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach den Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.

9.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter des Verkäufers, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.



11. Information zum Elektrogesetz

Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Verkauf von Elektrogeräten gemäß des Elektrogesetzes verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
Da wir unsere Elektrogeräte über deutsche Großhändler bzw. Hersteller innerhalb Deutschlands beziehen, sind wir gemäß der Bundesstiftung EAR, Elektro-Altgeräte-Register, nicht verpflichtet uns als Händler registrieren zu lassen.

12. Datenschutz

12.1 Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

12.3 Bei der internen Verwendung Ihrer Daten wenden wir äußerste Sorgfalt und höchste Sicherheitsstandards an, um Ihre persönlichen Daten vor unbefugten Zugriffen zu schützen.
Ihre Bestellung, die persönlichen Daten und Ihre Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme und zusätzliche Berechtigungsverfahren geschützt. Dies sowohl beim Transfer der Daten als auch bei der Speicherung.

Verwendung Ihrer Daten
Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen stets berücksichtigt.
ir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Auftragsabwicklung sowie zur Pflege der Kundenbeziehungen und übermitteln sie in diesem Zusammenhang nur soweit dies notwendig ist auch an Dritte, z. B. Auslieferer.

Unsere technischen Standards
Unser Provider verwendet beim Datentransfer das sogenannte SSL-Sicherheitssystem (Secure Socket Layer) in Verbindung mit einer 128-Bit-Verschlüsselung.
Diese Technik bietet höchste Sicherheit und wird daher beispielsweise auch von Banken zum Datenschutz beim Online-Banking eingesetzt.
Sie erkennen, dass Daten verschlüsselt übertragen werden, an der geschlossenen Darstellung eines Schüssel- bzw. Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

13. Anwendbares Recht

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.